Mit 457 (zu 130) Stimmen Zustimmung zum schwarzroten Gesetzesentwurf, Drucksache 21/780 hat der Deutsche Bundestag soeben Menschen in Abschiebungshaft und "Ausreisegewahrsam" die anwaltliche Vertretung gestrichen.
Eiskalte Entrechtung vulnerabelster Menschen im Namen von Parteien, die sich "christlich" und "sozial" ins Logo schreiben.
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Kim Possible
in reply to Nadine Milde • • •Nadine Milde
in reply to Nadine Milde • • •Man muss sich mal wirklich klarmachen, was es für einen Rechtsstaat bedeutet, wenn für die Umsetzung populistisch getriebener Politik Rechtsbeistand und -Beratung gestrichen werden 'müssen'.
RA Stefan von Raumer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins:
"Wer behauptet, anwaltliche Unterstützung mache Abschiebungen unmöglich, räumt im Grunde ein, dass die Verfahren oft rechtsfehlerhaft sind."
anwaltverein.de/newsroom/dav-k…
DAV kritisiert Abschiebungshaft ohne Rechtsbeistand
Katrin Bandke (anwaltverein.de)Nadine Milde
in reply to Nadine Milde • • •Dobrindt nannte diese Abschaffung der Pflichtverteidigung übrigens "Ideologierückabwicklung".
lto.de/recht/nachrichten/n/bra…
Wir gehen finsteren Zeiten entgegen, wenn Grund- & Menschenrechte, Anti-Faschismus ua. basics, die Minimalkonsens aller Demokratïnnen in einem Rechtsstaat sein sollten, zunehmend zur "woken Ideologie" umgeframed werden.
BRAK: Pflicht-Rechtsbeistand für Abschiebehaft beibehalten
Legal Tribune OnlineNadine Milde
in reply to Nadine Milde • • •Entrechtung, johlend begrüßt oder achselzuckend hingenommen, weil es ja "nur um Asylanten", "nur" um angebl. "faule Arme", "nur" um vermeintlich "Andere" geht.
Es wird ein bitteres Erwachen bis zur zu späten Erkenntnis, dass die "Anderen" ihr selbst seid und Rechtsstaatlichkeit, Grund- & Menschenrechte für niemanden gelten, wenn sie nicht für alle gelten.
benny
in reply to Nadine Milde • • •kami_kadse
in reply to benny • • •ich vermute es. bevor das "festgestellt" wird und nicht mehr anfechtbar ist vergehen so viele Jahre, dass es die Leute die das heute entschieden haben nicht mehr juckt
benny
in reply to kami_kadse • • •