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Bundestag lehnt BSW-Antrag zur Neuauszählung der Bundestagswahl ab

Das BSW ist bei der vergangenen Bundestagswahl nur mit wenigen tausend Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Der Bundestag hat eine Neuauszählung der Wahl nun endgültig abgelehnt.

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Bundestag lehnt BSW-Antrag zur Neuauszählung der Bundestagswahl ab

tagesschau.de
#Bundestagswahl #bsw #einspruch #neuauszahlung
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1/2 Aus demokratietechnischer Sicht und ganz ohne auch nur irgendetwas für das BSW übrig zu haben, muss man als Bürger:in trotzdem zu dem Schluss kommen, dass unsere Demokratie an dieser Stelle versagt hat. Bei so wenigen Stimmen, so klaren und belegten Abweichungen, darf einfach nicht das Gremium entscheiden, dessen Zusammensetzung genau durch diese Entscheidung verändert bzw. geschwächt würde.
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