Tatsächlich ist die Präsenz von #Hochschulen und anderen öffentlichen Einrichtungen auf #X nicht mehr nachvollziehbar. Denn der Hauptbesitzer nutzt die Plattform unverhohlen,
- um #Wahlmanipulationen zu betreiben
- und zu #Gewalt aufzurufen.
- #Journalisten und von uns gewählte #Volksvertreter werden dort #Cybermobbing ausgesetzt und
- demokratische Prozesse werden mit #Kampagnen unter Beschuss genommen.

Wozu sind #Bildungseinrichtungen auf einem solchen #Medium präsent?

Wir sehen das Problem, das Viele die Möglichkeiten zur Profilierung mit Hilfe von #Twitter wahrnehmen wollten und nun den Ausweg aus dem X-Silo nicht mehr finden.

Wir möchten aber von #Ämtern und #Behörden erwarten können, dass sie für unseren demokratischen #Rechtsstaat einstehen und keine Plattform legitimieren, auf der täglich und immer wieder zur Bekämpfung unseres Rechtsstaats und unserer #Demokratie aufgerufen wird. → #eXit

#Polizei nutzt ihre Überwachung aus und zahlt dabei über einen Euro pro stiller SMS

siehe: golem.de/news/thueringen-poliz…

Polizei versendete rund 14.600 stille SMS zur #Handyortung

...

Für den Einsatz dieser Technik muss das Land zahlen. Der Polizei entstanden so Kosten von etwa 19.000 Euro, dem Verfassungsschutz von etwa 3.700 Euro. "Hierbei handelt es sich jeweils um Vertragskosten", heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Die Personalkosten, die durch den Versand von stillen SMS entstünden, seien darin nicht enthalten.

Das sind ja Preise wie in den 90ern. Also nicht das ich noch SMS nutzen würde aber ich habe in meinem Vertrag eine SMS-Flatrate enthalten. Für Pinaz könnte ich soviele SMS versenden wie ich wollte. Warum ist das #Innenministerium unfähig besser zu verhandeln? Ist das versteckte Industrieförderung?

#Preis #Finanzen #Geld #Überwachung #Mobilfunk #wirtschaft #Behörden #Politik #Polizeistaat #BigBrother #Verarschung #Problem #Kosten #SMS #stilleSMS #Spionage #Mobilfunk #Handy #Ortung #Verbrechen #Technologie

Japan führt Wiederaufnahmeverfahren für jahrzehntealtes Todesurteil durch. Fall unterstreicht Grausamkeit des "Geiseljustizsystems" und der Todesstrafe

In diesem Monat erklärte die japanische Staatsanwaltschaft, sie werde keine Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in #Tokio einlegen, das Verfahren gegen Iwao #Hakamada, einen 87-jährigen ehemaligen #Profiboxer, der im August 1966 verhaftet und wegen des Mordes an einer vierköpfigen Familie zum Tode verurteilt worden war, zu wiederholen. Dies ist das fünfte Mal, dass ein Todesstrafenfall in #Japan erneut verhandelt wird. In früheren Fällen wurden die Angeklagten alle freigesprochen.

Hakamadas Fall ist nur eines von zahllosen Beispielen für Japans so genanntes "Geiseljustizsystem", bei dem Verdächtige häufig vor dem #Urteil für lange und willkürliche Zeiträume - manchmal bis zu mehreren Monaten oder Jahren - festgehalten werden, um ihre Geständnisse zu erlangen. Nach Angaben seines Anwaltsteams verhörte die #Polizei Hakamada 1966 durchschnittlich 12 Stunden pro Tag, wobei einige Verhöre bis zu 17 Stunden dauerten. Er wurde ohne seinen Anwalt verhört, wie es nach japanischem #Recht zulässig ist, und ihm wurden Wasser und Toilettenpausen verweigert. In einem Brief, in dem er seine Erfahrungen schilderte, sagte Hakamada, dass die Behörden ihn bedrohten und sagten: "Wenn wir Ihre #Todesursache als Krankheit melden, dann ist es aus", bevor sie ihn mit einem Polizeiknüppel schlugen.

Die japanische Polizei misshandelt Verdächtige während des Verhörs nur noch selten körperlich. Aber die #Behörden erzwingen immer noch #Geständnisse während der #Untersuchungshaft. #Verdächtige können keine #Kaution beantragen, bevor sie angeklagt werden, und #Gericht|e verweigern denjenigen, die nicht gestehen, routinemäßig die Kaution während des Prozesses. Die meisten Gefangenen werden in #Zellen auf #Polizeistationen festgehalten und ständig überwacht, auch während der #Mahlzeiten und auf den #Toiletten. Die Gerichte verhängen häufig #Kommunikationsbeschränkungen, die es den Angeklagten untersagen, sich mit anderen Personen als ihren Anwälten zu treffen, sie anzurufen oder ihnen #Briefe zu schreiben. Mehr als 99 Prozent der japanischen #Gerichtsverfahren enden mit einer Verurteilung.

Hakamada hat jahrzehntelang seine #Unschuld beteuert. Sollte er für nicht schuldig befunden werden, wäre sein Fall eine weitere deutliche Erinnerung nicht nur an die mangelhafte Justiz in Japan, sondern auch daran, dass die #Todesstrafe abgeschafft werden sollte, weil sie eine grausame, unumkehrbare und irreparable Form der #Bestrafung ist. Aktivisten bemängeln seit langem, dass die Insassen der #Todeszelle|n erst am Tag ihrer #Hinrichtung benachrichtigt werden. Jahrelang lebte Hakamada in der Angst, an einem beliebigen Tag hingerichtet zu werden.

Japan sollte dringend sein #Justizsystem reformieren, indem es das "Geiseljustizsystem" abschafft und die Todesstrafe abschafft.

(Via HRW/engl.: hrw.org/news/2023/03/29/japan-…)