Réaction de nos camarades de #DiePlattform
Pour nous, il est clair que l'État ne détermine pas les moyens dans la lutte. De nombreux moyens sont efficaces pour se défendre contre les nazis & ils sont tous légitimes. Nos pensées & notre solidarité vont à tous les condamné·es aujourd'hui !

dieplattform.org/2023/05/31/da…

Das Urteil ist gefallen: Solidarität mit Lina und allen anderen Antifaschist:innen!

Das Urteil gegen Lina und ihre Mitangeklagten ist gefallen. Heute wurden sie in Dresden für schuldig befunden, eine kriminelle Vereinigung gebildet und mehrere organisierte Angriffe auf Faschisten in Sachsen und Thüringen durchgeführt zu haben. Gegen Lina wurde als angebliche Rädelsführerin eine hohe Haftstrafe von mehr als fünf Jahren erlassen. Auch ihre angeblichen Mitstreiter sollen jeweils mehrere Jahre in den Knast gehen.

Die Antifaschist:innen wurden also verurteilt, weil sie selbst gegen die Faschist:innen aktiv geworden sein sollen, die breite Landstriche in Sachsen dominieren und dort eine gewaltvolle Hegemonie aufgebaut haben. Die Faschist:innen, die dieser Staat immer wieder schützt und bei deren Taten er wegschaut.

Dem Urteil ging eine unvergleichliche mediale und politische Hetze auf allen Kanälen voraus. Lina und ihre Mitstreiter:innen wurden als Terrorist:innen präsentiert und Stimmung gemacht gegen eine neue “RAF”. Für uns ist klar, dass nicht der Staat die Mittel im antifaschistischen Kampf bestimmt. Um sich gegen Faschist:innen zu Wehr zu setzen, sind viele Mittel effektiv und sie alle sind legitim. Wir erklären deshalb unsere unverbrüchliche Solidarität mit allen Verurteilten in diesem Verfahren. Ihnen und ihren Genoss:innen gelten heute unsere Gedanken.

Das Problem heißt Klassenjustiz

Das Urteil reiht sich ein in eine Welle der Repression, die der deutsche Staat in den letzten Jahren entwickelt hat. Polizei- und Versammlungsgesetze werden über Bundesländer hinweg verschärft. Bestehende Werkzeuge der Repression wie der §129 werden wieder verstärkt eingesetzt – egal ob gegen türkische Kommunist:innen, kurdische Aktivist:innen, Antifaschist:innen oder zuletzt die Letzte Generation. Seit Jahren saßen nicht mehr so viele revolutionäre Linke in deutschen Knästen.

Der Grund dafür sind nicht einfach nur reaktionäre Ideologien und Personal in den Sicherheitsbehörden. Dass es die gibt, haben unzählige Enthüllungen über rechte Netzwerke in Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr gezeigt. All das gilt es ernstzunehmen.

Aber das Problem sitzt viel tiefer. Der Staat und seine Behörden bestehen vor allem zu einem Zweck: Sie sollen das herrschende Gesellschaftssystem schützen. Dafür wurden sie überhaupt erst geschaffen. Der Verfassungsschutz soll früh möglichen Widerstand erkennen. Die Polizei soll ihn auf der Straße bekämpfen und Aktivist:innen drangsalieren. Und die Justiz soll mit Urteilen dafür sorgen, dass bald niemand mehr wagt sich noch zu wehren. Widerständige sozialen Bewegungen sollen so die Zähne gezogen und revolutionäre Strukturen sollen zerschlagen werden. Angesichts der sich verschärfenden gesellschaftlichen Krisen, dem Aufschwung verschiedener sozialer Kämpfe und der graduellen Zunahme revolutionärer Organisierung, verfolgt der Staat dieses Ziel mit zunehmender Härte.

Ein “gerechtes” Verfahren durfte es daher nie geben und kann es auch gar nicht geben. Das was da gerichtet hat, war die deutsche Klassenjustiz, die es nicht hinnehmen kann, dass sich Menschen zusammenfinden, um sich außerhalb des Rahmens staatlicher Gesetze organisiert gegen die Faschist:innen zu Wehr zu setzen. Am Ende bleibt das herrschende Recht das Recht der Herrschenden.

Solidarität ist unsere Waffe, der Aufbau einer antifaschistischen Massenbewegung das Ziel

Statt an den Rechtsstaat zu appellieren müssen wir erkennen, dass nur unser eigener Widerstand gegen die Repression in der Lage sein kann, deren Auswirkungen abzuwenden oder zumindest abzufedern. Nur auf uns selbst können wir vertrauen und unsere Solidarität ist unsere stärkste Waffe. Es ist gut, dass diese Solidarität heute in vielen Städten auf die Straße getragen wird.

Auch in den kommenden Monaten wird diese Solidarität wichtig sein. Durch Spenden sammeln, Öffentlichkeit organisieren und für Repression in unseren eigenen Städten und Strukturen sensibilisieren.

Doch es ist auch klar, dass die antifaschistische Bewegung noch viel zu schwach ist, um wirksamere Formen der Solidarität zu organisieren. Dazu müssen wir aus den Beschränkungen der Szenepolitik ausbrechen. Es braucht eine viel breitere antifaschistische Bewegung, die verschiedene Formen des antifaschistischen Widerstands auf allen gesellschaftlichen Ebenen – Straße, Arbeit, Nachbarschaft, Uni, Schule, Freizeit – miteinander solidarisch vereint. Am Aufbau dieser Bewegung gilt es mit dem heutigen Tage umso intensiver zu arbeiten.

Freiheit für Lina und alle anderen. Nieder mit der Klassenjustiz. Für eine antifaschistische Massenbewegung!