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Palästina-Israel: Kein Frieden ohne das Ende der Besatzung, der Kolonisierung und der Apartheidç-*

Auf Gräueltaten folgen Gräueltaten. Die Ermordung von mehreren hundert Zivilist:innen in Israel ist eine Tragödie. Diese Tragödie hätte es nicht gegeben, wenn Tausende von Zivilist:innen nicht seit 2008 durch israelische Bombenangriffe unter Trümmern in Gaza begraben worden wären. Man kann nicht ein ganzes Volk unterdrücken, ausbeuten, aushungern und im Freiluftgefängnis Palästina einsperren, ohne Konsequenzen zu erwarten: Das ist der erste Schluss, den wir nach dem Ausbruch tödlicher Gewalt am 7. Oktober ziehen müssen. Der Staat Israel reagiert mit einem neuen Kreislauf von Zerstörung und Massakern. Stattdessen soll er endlich begreifen, dass sein koloniales System unhaltbar ist. Freiheit für Palästina!

Am Samstag, den 7. Oktober, startete die Hamas ihren bisher grössten Angriff auf das israelische Staatsgebiet und israelische Siedlungen. Mit dem koordinierten Angriff zerstörte sie die Mauer um Gaza an mehreren Stellen, nahm mehrere Dörfer entlang der Mauer ein und entführte mindestens 100 Soldat:innen und Zivilist:innen. Die israelische Armee und der israelische Geheimdienst wurden völlig überrascht. Sie begannen jedoch einen äusserst brutalen Gegenschlag im Gazastreifen sowie im Südlibanon nach dem Abschuss von Raketen durch die Hisbollah, die libanesische Verbündete der Hamas. Es gab mehrere hundert palästinensische und israelische Todesopfer.

Die Hamas hatte ihren Angriff in Gaza sorgfältig vorbereitet und einen historisch bedeutsamen Tag gewählt, den 50. Jahrestag des Beginns des Krieges 1973, in dem Ägypten und Syrien Israel gegenüberstanden. Es handelte sich um einen Gegenschlag gegen die kolonialistische Apartheidpolitik des Staates Israel und seiner faschistischen, rassistischen […] und kolonialistischen Regierung, die in den letzten Monaten die Provokationen vervielfacht (Armee auf dem Tempelberg, Vertreibung von Palästinenser:innen, Ablehnung jeder politischen und friedlichen Lösung) und den Siedlungsbau im Westjordanland verstärkt unterstützt hat. Es handelt sich auch um einen Gegenschlag gegen die laufende diplomatische Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, und die anhaltende Unterstützung des israelischen Regimes durch die USA […] und die Europäische Union. Es handelt sich vor allem um eine Folge der 75-jahrelangen Kolonisierung, brutalen und rassistischen Ausbeutung, Besetzung und Apartheid des Staates Israel, mit Palästinenser:innen, israelischer Araber:innen, Drus:innen, Jüd:innen aus Äthiopien… als Leidtragende. Und eine Folge der Ablehnung jeder politischen Lösung für ein friedliches Zusammenleben, der Aberkennung des Rückkehrrechts der Geflüchteten⋅(auch wenn dies von den Vereinten Nationen garantiert sei), der seit mehr als 15 Jahren andauernden Blockade des Gazastreifens und der täglichen Diskriminierung und Gewalt.

Die Stromversorgung und Lieferung von Konsumgütern in den Gazastreifen wurden von der rechtsextremen Netanjahu-Regierung ausgesetzt. Dabei sind die Bewohner:innen des Gazastreifens für die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse darauf angewiesen. Die Regierung Israels warnte, dass sie sich "im Krieg" befinde und dass der Vergeltungsschlag der brutalste der letzten Jahre sein werde. Was dies bedeutet, wurde klar, als sie die Bevölkerung dazu aufforderte, aus dem (nördlichen Teil) des Gazastreifens (in den südlichen Teil) zu fliehen und zeitgleich die ersten Bombenangriffen auf den Gazastreifen durchfuhr. Diese korrupte Regierung, die in den letzten Monaten an riesigen Demonstrationen von einem beachtlichen Teil der israelischen Bevölkerung kritisiert wurde, führt einen permanenten mörderischen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung und rechtfertigt ihren Machterhalt mit einer autoritären Sicherheitspolitik. Es ist diese israelische Regierung, die die Verantwortung für den Krieg und die Toten auf beiden Seiten trägt. Wie immer ist es die Zivilbevölkerung, die den Preis für die von den imperialistischen herrschenden Klassen beschlossenen Kriege zahlt. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Offensive der Hamas das Ende der Regierung Netanjahus einläutet oder im Gegenteil die Bevölkerung sich im Krieg hinter ihm vereint. Die aktuelle Situation ist jedenfalls ein Beweis für das Scheitern einer Politik, die eine imperialistische und militärische Lösung in Palästina anstrebt.

Die UCL unterstützt den Kampf des palästinensischen Volkes für Selbstbestimmung, Freiheit und das Recht auf ein würdiges Leben in einer multiethnischen, säkularen und demokratischen Föderation. Nationalistische, religiöse und kriegerische Perspektiven, auch wenn sie Ausdruck einer ausweglosen Situation sind, werden niemals eine Garantie für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten bieten. Diese Perspektiven spielen Autokrat:innen und intoleranten Rechtsextremist:innen in die Hände. Wir empfehlen die Lektüre des Antrags Pour une Palestine libre, laïque et démocratique, den die UCL im Juni 2020 während ihrer nationalen Koordination angenommen hat.

Wir bedauern die zivilen Opfer, die nicht den Preis für die politischen Strategien des Staates Israel oder der Hamas zahlen müssten. Die Hamas ist eine nationalistische und religiös-fundamentalistische Bewegung, die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen ist und sich historisch auf Kosten der säkularen revolutionären Kräfte aufgebaut hat. Wir lehnen es ab, dass Unterstützer:innen des palästinensischen Widerstands in Europa kriminalisiert und als "Terrorist:innen" bezeichnet werden. Wir wenden uns auch gegen jede Instrumentalisierung der Gewalt für rassistische Zwecke, sei sie antiarabisch oder antisemitisch oder zur Unterstützung autoritärer Regime wie dem Iran, dem Hauptunterstützer der Hamas, [...] die nicht mit dem palästinensischen Volk verwechselt werden darf.

Wir wiederholen unsere Forderungen nach einem Ende der Kolonisierung und Apartheid in Palästina sowie nach der Einhaltung der internationalen Resolutionen (Teilung des Staatsgebiets, Recht auf Rückkehr usw.) als Voraussetzung für eine langfristige Lösung (1). Wir unterstützen den säkularen, demokratischen und revolutionären Widerstand des palästinensischen Volkes und alle antikolonialen israelischen Oppositionellen und Aktivist:innen.

Wir fordern ein Ende der von der israelischen Armee und der Hamas begangenen Gewalttaten, die der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten grosses Leid zufügen. Wir teilen nicht die Ideologie der Hamas, der die gerechten Bestrebungen des palästinensischen Volkes nicht am Herzen liegen. Wir unterstützen den palästinensischen Widerstands- und Befreiungskampf. Wir verstehen, dass dieser Kampf manchmal Strategien der Gewalt erfordert, die aus der politischen Blockadesituation entstehen. Wir rufen zur Entmilitarisierung des Staates Israel auf und fordern, dass tatsächlich auf eine Lösung hingewirkt wird, die sich auf den legitimen Forderungen des palästinensischen Volkes beruht. Dies sind die erforderlichen Bedingungen für jede dauerhafte Lösung des Konflikts.

Fußnote:
(1) In diesem Zusammenhang sei an mehrere Punkte erinnert:
1- dass die Kolonisierung Palästinas und die Vertreibung der Palästinenser:innen von ihrem Land seit über einem Jahrhundert andauert und lange vor 1948 begonnen hat,
2- dass Israel nie eine der UN-Resolutionen von 1967 erfüllt hat, die es verpflichten, die besetzten Gebiete zu verlassen und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge umzusetzen,
3- dass die Friedensabkommen von 1993 (Osloer Abkommen) die Kolonisierung in Wirklichkeit nur noch verstärkt haben,
4- dass die Palästinenserinnen und Palästinenser täglich fast einen Toten zu beklagen haben, zusätzlich zu den Wasser- und Stromabschaltungen, dem Landraub und den täglichen Angriffen der Siedler, und
5- dass Staaten wie Frankreich mit Kriminalisierung reagieren, wenn weltweit Solidarität in Form einer friedlichen Kampagne, der BDS-Kampagne, zum Ausdruck gebracht wird.